Steuer für Flugtickets +++ Pkw-Maut +++ Höher Tabak-Steuer +++ Atom-Steuer +++Bundeswehr wird verkleinert
Das wird für die Deutschen richtig bitter!Diese Woche wird sich entscheiden, wie die Bundesregierung die Milliarden-Löcher im Haushalt stopfen will. So viel ist jetzt schon sicher: Die Bürger werden kräftig zu Kasse gebeten.
Foto: ddp, dpa
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Beim Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mehrere Vorschläge präsentiert - eine Art Giftliste zur Erhöhung von Steuern oder Abgaben.
Seehofer und Westerwelle haben sich offenbar dagegen gesperrt!
Die schwarz-gelbe Koalition hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zur Sparklausur der Bundesregierung einen Plan zur Sanierung des Haushalts vorlegen soll. Jede Partei ist mit zwei Experten in der sechsköpfigen Gruppe vertreten.
BILD.de gibt den Überblick: Dieser Steuer-Hammer droht den Deutschen:
• Flugtickets: Die Regierung will offenbar eine Steuer auf Flugtickets erheben. Was das für Reisende bedeutet, ist klar: Fliegen wird teuer. Wie viel mehr man zukünftig für ein Flugticket ausgeben muss, steht noch nicht fest.
• Pkw-Maut: Die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut oder einer Vignette ist nicht vom Tisch – dürfte aber frühestens nächstes oder übernächstes Jahr kommen. Im Gegenzug soll die Mineralölsteuer sinken.
• Lkw-Maut: Logistikunternehmen stöhnen. Für sie könnte die Nutzung der Straßen in Deutschland erheblich teurer werden. Ab 2011 soll auch auf vierspurigen Bundesstraßen Lkw- Maut anfallen. Davon erhoffe sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
• Tabaksteuer: Der Widerstand ist gering und die Erhöhung einfach. Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Tabaksteuer zu erhöhen. Klartext: Zigaretten, Zigarren und Tabak werden teurer.
• Atom-Steuer: Schon lange fordern SPD und Grüne die Einführung einer Atom-Steuer für Energieunternehmen, als Gegenzug für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Möglich, dass die Unternehmen die steigenden Kosten an die Verbraucher weitergeben.
Im Gespräch ist nach BILD.de-Informationen die Einführung einer Brennelemente-Steuer.
• Krankenversicherung: Gesetzlich Krankenversicherte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine einkommensunabhängige Prämie von bis zu 30 Euro im Monat zahlen. Das berichtet die ARD unter Berufung auf Koalitionskreise.
• Mehrwertssteuer: Geprüft wird für eine Reihe von Waren die Anhebung des ermäßigten Satzes (7 Prozent) auf 19 Prozent – z. B. Hundefutter, Hotelübernachtungen, Taxifahrten. Die Erhöhung gilt als sehr wahrscheinlich.
• Pendlerpauschale: Derzeit können Berufstätige 30 Cent/km Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeit steuerlich absetzen. Denkbar ist z. B. eine Kürzung um 5 Cent/km.
• Sonn- und Feiertagszuschläge: Arbeitnehmer müssen auf Sonn- und Feiertagszuschläge bisher keine Steuern zahlen. Eine Besteuerung der Zuschläge wird diskutiert, gilt aber wegen des Widerstandes der SPD im Bundesrat als nahezu ausgeschlossen.
• Sparhammer auch bei der Bundeswehr:
Nach Informationen von BILD.de wird im Bundesverteidigungsministerium eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 150.000 Mann geprüft. In Haushälterkreisen heißt es, mittelfristig könne der Bundeswehr-Haushalt dann womöglich von derzeit etwa 31 auf bis zu 22 Milliarden Euro sinken. Unklar bleib, inwieweit es sich bisher nur um Planspiele handelt.
SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs zu BILD.de „Die Wehrpflicht nach Kassenlage zu streichen ist verantwortungslos. Wenn die Bundeswehr auf 150.000 Soldaten verkleinert wird, läutet für ein Drittel der Bundeswehrstandorte die Totenglocke“.
• Dämpfer für Wahrzeichen:
Schwarz-Gelb erwägt nach Informationen der „Rheinischen Post“ aus Regierungs- und Koalitionskreisen auch, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu verschieben. Für den Wiederaufbau wollte der Bund bisher 440 Millionen Euro bereitstellen.
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